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   BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 13.04   

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BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 13.04 (https://dejure.org/2005,66606)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2005 - 6 C 13.04 (https://dejure.org/2005,66606)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 6 C 13.04 (https://dejure.org/2005,66606)
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  • SG Karlsruhe, 08.05.2015 - S 1 SF 1224/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der billigen

    Die sinnvolle Festlegung einer Betragsrahmengebühr im Einzelfall und gegebenenfalls die Feststellung der Unbilligkeit wird durch den Gesetzgeber durch feste Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von der Rechtsprechung und der herrschenden Literaturmeinung überwiegend akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 % (vgl. hierzu u.a. BSGE 104, 30 ff.; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 4 und BSG, Rbeistand 1994, 31; BVerwG, MedR 2006, 114 ff.; BGH, NJW-RR 2007, 420, 421; ferner BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - und vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - ) i.V.m. der sog. Kompensationstheorie ermöglicht.
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